Stand: 07.04.2021
Präambel
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Frontends der OWNLY Plattform (nachfolgend “OWNLY”, “OWNLY Plattform” oder einfach „Plattform“). Frontends sind digitale Zugangskanäle zu bestimmten Datenbeständen, wie z.B. Apps, Web-Apps oder Webseiten. Zu den Frontends der OWNLY Plattform gehört derzeit die Web-App OWNLY Family. OWNLY Family ermöglicht die Verwaltung von Vermögen mehrerer Familienmitglieder über eine Web-App.
OWNLY bietet dem Nutzer eine umfassende Übersicht über eigene Vermögenswerte, sowie weitere digitale Family-Office-Dienstleistungen an. Hierzu ist es notwendig, personenbezogene Daten aus unterschiedlichen Quellen, seien es Banken, Kredit- oder Bonuskartenbetreiber, sowie die vom Nutzer selbst angegebenen Daten zu speichern. Näheres regeln in diesem Zusammenhang die Datenschutzhinweise und -erklärung zur Nutzung der OWNLY Plattform.
Der Diensteanbieter der Plattform ist gemäß § 2 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG) die OWNLY FinTech GmbH, Hamburg (im Folgenden auch: „wir“, „uns“, „Betreiber“).
Im Folgenden werden die Bedingungen zur Nutzung der OWNLY Plattform festgelegt.
1. Allgemeines, Geltungsbereich
1.1. Für die Rechtsbeziehungen zur Nutzung von OWNLY zwischen dem Betreiber und dem Nutzer gelten ausschließlich diese Allgemeinen Bedingungen zur Nutzung von OWNLY. Gegebenenfalls entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden auch dann keine Anwendung, wenn der Betreiber diesen nicht widerspricht.
1.2. Diese Allgemeinen Bedingungen gelten für sämtliche Dienste und Inhalte, die vom Betreiber im Rahmen der OWNLY Plattform angeboten werden. Ausgenommen hiervon ist die Nutzung der Dienste bzw. Produkte der im Bereich „OWNLY Club“ aufgeführten Anbieter (im Folgenden auch: „OWNLY Club Anbieter“), die von diesen OWNLY Club Anbietern erbracht werden. Für diese Dienste gelten ausschließlich die von dem jeweiligen OWNLY Club Anbieter verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Näheres zur Nutzung der Dienste bzw. Produkte der OWNLY Club Anbieter ist in Ziffer 3.6 dieser Allgemeinen Bedingungen zur Nutzung der OWNLY Plattform geregelt.
1.3. Die Nutzung der OWNLY Plattform ist ausschließlich Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB gestattet. Der Nutzer ist Verbraucher, soweit der Zweck der Nutzung der OWNLY Plattform nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet wird.
1.4. Diese AGB sind in ihrer jeweils aktuellen Fassung innerhalb der jeweiligen Frontends, sowie vor der Registrierung lesbar. Der Betreiber ist berechtigt, die AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Äderungen der AGB stellt der Betreiber dem Nutzer mit einem Update der Frontends bzw. der jeweiligen Applikationen, verbunden mit einem Hinweis auf die Änderungen zur Verfügung. Alternativ können Nutzer auch durch eine E-Mail, an die auf der Plattform genutzte Adresse, über geänderte AGB informiert werden. Hierbei wird der Nutzer mindestens 14 Tage vor inkrafttreten der neuen AGB auf die Änderungen hingewiesen. Der Nutzer hat 14 Tage Zeit den geänderten AGB zu widersprechen. Tut er dies, wird sein Zugang zur Plattform gelöscht. Auf diese Folge wird der Betreiber den Nutzer in der Mitteilung der Änderung hinweisen.
2. Registrierung und Vertragsschluss
2.1. Die Nutzung von OWNLY Family wird durch eine Registrierung auf der Webseite https://familyweb.ownly.de/ ermöglicht.
2.2. Eine Registrierung ist auch für die Nutzung von OWNLY Family notwendig. Der Zugang erfolgt jedoch über das Internet ohne Installation einer App. Hierfür muss der Nutzer seinen Namen, seine E-Mail-Adresse, eine Mobilfunknummer sowie ein Passwort eingeben. Die Registrierung darf ausschließlich für den Nutzer persönlich und nicht für Dritte erfolgen. Mit der erfolgreichen Registrierung durch den Nutzer entsteht das Vertragsverhältnis zwischen dem Betreiber und dem Nutzer und diese Allgemeinen Bedingungen zur Nutzung der Plattform werden Bestandteil dieses Vertragsverhältnisses.
2.3. (entfallen)
3. Nutzung der OWNLY Plattform
3.1. Die OWNLY Plattform bietet dem Nutzer die Möglichkeit, (Finanz-)Informationen aus seinen Verbindungen zu den angebundenen Banken (deutsche Konten jeglicher Art, Darlehen, etc.), Kreditkarten- und Bonuskartenunternehmen, soweit diese Informationen über das Onlinebanking des Nutzers verfügbar sind, (im Folgenden auch: „Kontodaten“) sowie weitere Anlageklassen, wie Immobilien oder Edelmetalle etc. (im Folgenden auch: „Vermögenswerte“) über die Schnittstellen der OWNLY Plattform in den Übersichten des Dienstes des Betreibers automatisiert darstellen zu lassen, die Kontaktdaten seines jeweiligen Bankberaters einzufügen sowie sonstige digitale Dienstleistungen zu nutzen. Ausgewählte Vermögenswerte werden vom Betreiber bewertet, damit sie in der Vermögensübersicht dargestellt werden können. Die Vermögensübersicht ist aufgeteilt in Kontodaten und Vermögenswerte. Weiterhin werden in den Kontoübersichten die ab diesem Zeitpunkt stattfindenden Transaktionen des jeweiligen Bankkontos des Nutzers in einer Übersicht angezeigt.
3.2. Um die jeweiligen Dienste der OWNLY Plattform nutzen zu können, die mit der Vermögensübersicht in Verbindung stehen (Kontostand, Depotwerte, Gesamtübersicht Vermögen etc.), ist es erforderlich, dass der Nutzer die erforderlichen Daten, wie Benutzerkennung und seine Bankleitzahl zum Abruf der Kontodaten eingibt oder sonstige Vermögenswerte individuell einfügt. Die Daten der Kontodaten und Vermögenswerte werden vom Betreiber verschlüsselt auf einem gesicherten Server in Deutschland gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen und der Datenschutzhinweise und -erklärung der OWNLY Plattform gespeichert.
3.3. Der Nutzer kann selbst entscheiden, ob die PIN (oder vergleichbare Zugangsinformation) seines betreffenden Bankkontos auf den von dem Betreiber genutzten Servern in Deutschland gespeichert werden soll. Dadurch muss er nicht bei jeder Nutzung der OWNLY Plattform erneut zu Beginn den PIN (oder vergleichbare Zugangsdaten) seines betreffenden Bankkontos eingeben. In diesem Fall fragt das jeweilige Frotend über die Online-Banking-Schnittstelle der Bank des Nutzers (z.B. HBCI, FinTS) seine jeweiligen Kontoinformationen automatisiert ab, sodass diese in der persönlichen Vermögensübersicht des Nutzers dargestellt werden können. Für diese Abfrage nutzt der Betreiber den Dienst der finleap connect GmbH, Hamburg (vormals figo GmbH, im Folgenden auch: „finleap connect“). Hierfür gelten ergänzend die Nutzungs- und Datenschutzbedingungen von finleap connect. Die Option der Speicherung der PIN (oder vergleichbare Zugangsdaten) bei finleap connect ist beim erstmaligen Starten der App deaktiviert. Es beruht auf der eigenen Entscheidung des Nutzers, ob er diese Funktion nutzen möchte oder nicht. Insbesondere ist der Nutzer dafür verantwortlich, ob die Speicherung der PIN (oder vergleichbare Zugangsdaten) aufgrund der Nutzungsbedingungen seines Bankkontos bei seiner Bank zulässig ist.
Abhängig von der Technik der einzelnen Bank wird regelmäßig ein zweiter Faktor, wie etwa eine SMS-TAN, abgefragt. Diese ist zusätzlich – analog des Zugangs im Onlinebanking – einzugeben, um Zugang zu den Daten des Onlinebankings zu erhalten.
3.4. Der Nutzer kann sich die Informationen über sein Gesamtvermögen als PDF aus OWNLY Family direkt herunterladen.
3.5. Der Nutzer kann einzelne Posten seiner Konten, bspw. Zahlungsumsätze in sog. Steuerordnern bzw. einem Steuerarchiv nach seinen Wünschen archivieren. Mit dieser Archivierungsfunktion können steuerrelevante Zahlungsumsätze den nach deutschem Einkommenssteuergesetz möglichen einzelnen Einkunftsarten zugeordnet und solange archiviert werden, wie der Nutzer die Plattform nach diesen Allgemeinen Bedingungen zur Nutzung verwendet. Der Nutzer kann sich die Daten aus seinem Steuerarchiv als PDF herunterladen.
3.6. Die Nutzung der Dienste bzw. Produkte einzelner OWNLY Club Anbieter ist zum einen dadurch möglich, dass diese im Bereich „OWNLY Club“ aufgeführt und durch einen externen Link zugänglich sind, durch den der Nutzer die Plattform verlässt und eine externe Webseite in seinem Browser aufgerufen wird, auf denen er die erforderlichen Daten eingibt (im Folgenden auch: „Externe OWNLY Club Partner“). Zum anderen kann der Nutzer weiterführende Informationen von angebundenen Anbietern von Finanzprodukten über die jeweiligen Frontends anfragen. Soweit der Nutzer weiterführende Informationen zu Finanzprodukten erhalten möchte, stimmt er der Übertragung seines Namens und seiner Kontaktmöglichkeiten (Email und ggf. Mobilfunknummer) an den Anbieter zu. OWNLY leitet dieses Informationsersuchen lediglich weiter. Eine Vermittlungstätigkeit oder Beratung für den Nutzer erfolgt nicht.
Schließlich können die Dienste bzw. Produkte bestimmter im Bereich „OWNLY Club“ der Plattform aufgeführter Anbieter allerdings auch direkt über die OWNLY Plattform zugänglich sein (im Folgenden auch: „OWNLY Club Partner“). Hierfür müssen die für die Nutzung erforderlichen Daten direkt im jeweiligen Frontend eingegeben werden. Es steht im Ermessen des Betreibers, weitere OWNLY Club Anbieter in den Bereich „OWNLY Club“ aufzunehmen, zu ändern oder bereits vorhandene OWNLY Club Anbieter von der Plattform zu entfernen. Es beruht auf der eigenen Entscheidung des Nutzers, ob er die Dienste bzw. Produkte einzelner OWNLY Club Anbieter nutzen möchte oder nicht. Die Integration der OWNLY Club Anbieter auf der Plattform ist eine freiwillige Zusatzleistung, auf die der Nutzer keinen Anspruch hat und die durch den Betreiber jederzeit eingestellt werden kann.
3.7. (entfallen)
3.8. Im Rahmen der Übersicht über das vom Nutzer in der OWNLY Plattform eingegebene Immobilienvermögen kann der Nutzer eine unverbindliche indikative Schätzung des Wertes seiner Immobilie auf Basis von statistischen Daten über Miet- und Quadratmeterpreise in Deutschland erhalten.
3.9. Der Nutzer erhält mit der Zustimmung zu diesen Allgemeinen Bedingungen zur Nutzung der OWNLY Plattform für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizensierbares Nutzungsrecht an der jeweiligen Frontends in der jeweils aktuellen Version. Diese Einräumung des Nutzungsrechts dient ausschließlich dazu, dem Nutzer die in der OWNLY Plattform bereitgestellten Dienste gemäß diesen Allgemeinen Bedingungen zur Nutzung zu ermöglichen. Der Nutzer ist nicht berechtigt, irgendeinen Teil der Dienste oder Informationen der OWNLY Plattform oder der darin enthaltenen Software zu vervielfältigen, zu verändern, zu verbreiten, zu verkaufen, zu vermieten oder Dritten den Gebrauch der Dienste in sonstiger Weise zu ermöglichen. Darüber hinaus darf er die dieser Plattform zugrundeliegende Software weder zurückentwickeln (reverse engineering) noch versuchen, deren Quellcode zu extrahieren. Dies gilt nur dann nicht, sofern hiervon gesetzliche Ausnahmen bestehen oder der Nutzer über eine gesonderte schriftliche Einwilligung des Betreibers verfügt. Der Nutzer ist zudem nicht berechtigt, jegliche Namen und Marken des Betreibers oder der OWNLY Plattform für sich oder Dritte in irgendeiner Weise zu benutzen, noch werden ihm hieran durch diese Vereinbarung irgendwelche Rechte eingeräumt. Der Betreiber oder von ihm eingesetzte Erfüllungsgehilfen aktualisiert regelmäßig die Software der OWNLY Plattform, um deren Funktionsumfang zu ändern oder die Sicherheit der OWNLY Plattform zu verbessern (im Folgenden auch: „Update“). Das entsprechende Update wird direkt in OWNLY Family vorgenommen. Es besteht allerdings kein Anspruch des Nutzers auf regelmäßige Aktualisierungen und Updates. Gleichsam besteht kein Anspruch des Nutzers auf die dauerhafte und unveränderte Nutzung der OWNLY Plattform. Der Betreiber ist insofern jederzeit berechtigt, die in der OWNLY Plattform angebotenen Dienste bzw. Produkte zu ändern.
3.10. Die Nutzung der OWNLY Plattform wird durch den Betreiber mit einer Mindestverfügbarkeit von 95% im Jahresdurchschnitt zugesichert. Hiervon nicht erfasst sind Nutzungsausfälle aufgrund von erforderlichen Wartungsarbeiten, aufgrund von Updates, aufgrund höherer Gewalt, aufgrund eines Verschuldens des Nutzers oder sonstiger Umstände, die der Betreiber nicht zu vertreten hat. Die Verfügbarkeit wird bis zum Übergabepunkt geschuldet. Übergabepunkt ist der Routerausgang des Rechenzentrums des Betreibers.
4. Pflichten und Verantwortlichkeit des Betreibers
4.1. Der Betreiber ist nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von der Bank oder anderen Instituten übermittelten Kontodaten des Nutzers samt den darin enthaltenen Transaktionen sowie für die vom Nutzer eingegebenen Kontodaten und Vermögenswerte verantwortlich. Der Betreiber ist jedoch dafür verantwortlich, dass diese Daten entsprechend dem Stand der Technik gegen den Zugriff durch unbefugte Dritte auf den eigenen Servern des Betreibers oder hierzu eingeschalteten Drittanbietern gesichert werden.
4.2. Der Betreiber übernimmt keine Verantwortlichkeit dafür, dass alle angeschlossenen Banken jederzeit den Abruf der Kontodaten des Nutzers ermöglichen. Dies gilt auch für andere Informationen, die die Plattform von Drittanbietern erhält.
4.3. (einstweilen frei)
4.4. Der Betreiber bietet dem Nutzer betreffend die externen OWNLY Club Partner lediglich die Möglichkeit, die Webseite der Externen OWNLY Club Partner aufzurufen.
4.5. Der Betreiber ist betreffend die OWNLY Club Partner lediglich für die Übermittlung der vom Nutzer eingegebenen und erforderlichen Daten zur Nutzung der Dienste bzw. Produkte des OWNLY Club Partners verantwortlich. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die tatsächliche Möglichkeit der Nutzung der Dienste bzw. Produkte des OWNLY Club Partners und für die Richtigkeit der eingegebenen Daten des Nutzers.
4.6. Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt und die Angebote der Dienste bzw. Produkte der einzelnen OWNLY Club Anbieter.
4.7. Der Betreiber ist nicht für die Richtigkeit der Informationen von Drittanbietern in den Bereichen OWNLY Bibliothek oder OWNLY Kapitalmärkte verantwortlich.
4.8. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr dafür, dass der infolge der vom Nutzer gewünschten und in der OWNLY Plattform vorgenommenen unverbindlichen indikativen Schätzung des Wertes seiner Immobilie dem Verkehrswert der Immobilie entspricht und dieser bei einer Veräußerung tatsächlich erzielt werden kann.
4.9. Der Betreiber ist nicht dafür verantwortlich, dass sämtliche Kontodaten und Vermögenswerte sowie die damit verbundenen Vermögensübersichten dauerhaft verfügbar sind. Er führt allerdings eine Speicherung der Daten des Nutzers im gesetzlich vorgegebenen Umfang durch.
4.10. Der Betreiber ist dafür verantwortlich, bestehende Störungen der Nutzung der Plattform, die in seinem Verantwortungsbereich liegen, in angemessener Zeit zu beseitigen.
5. Pflichten und Verantwortlichkeit des Nutzers
5.1. Der Nutzer darf die OWNLY Plattform nur im bestimmungsgemäßen Umfang nutzen und diese, ihren Quellcode und die damit verbundenen Dienste bzw. Produkte nicht ändern.
5.2. Der Nutzer verpflichtet sich, sämtliche Daten, die zur Registrierung erforderlich sind, vollständig und wahrheitsgemäß einzutragen und sich ggf. ergebende Änderungen dieser Daten unverzüglich in der OWNLY Plattform bzw. den jeweiligen Frontends anzupassen. Weiterhin ist der Nutzer verpflichtet, sich lediglich unter einem Benutzernamen und nicht unter Nutzung verschiedener Benutzernamen gleichzeitig zu registrieren.
5.3. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die von ihm in der OWNLY Plattform eingegebenen Kontodaten und Vermögenswerte vollständig und wahr sind. Aufgrund dieser Angaben erstellt der Betreiber Informationen und Übersichten über die Entwicklung und Zusammensetzung des Vermögens des Nutzers mittels Graphiken und Kennzahlen. Der Betreiber ist insofern lediglich für die richtige Darstellung der vom Nutzer eingegebenen Daten, jedoch gerade nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der eingegebenen Kontodaten und Vermögenswerte verantwortlich.
5.4. Der Nutzer ist verpflichtet, seinen Benutzernamen und das Passwort geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Zudem ist der Nutzer verpflichtet, dem Betreiber unverzüglich erkennbare Störungen anzuzeigen und den Betreiber bei der Fehleranalyse und Mängelbeseitigung zu unterstützen, indem er auftretende Probleme genau beschreibt, den Betreiber umfassend informiert, notwendige Daten zur Verfügung stellt und die für die Mängelbeseitigung angemessene Zeit gewährt.
5.5. (einstweilen frei)
5.6. Der Nutzer ist für die jeweilige Zuordnung seiner Posten in den sog. Steuerordnern bzw. einem Steuerarchiv selbst verantwortlich. Eine automatisierte Zuordnung durch den Betreiber erfolgt nicht.
5.7. Bei der Nutzung der Externen OWNLY Club Partner ist der Nutzer selbst für die Eingabe und Übertragung der zur Nutzung der Dienste bzw. Produkte erforderlichen Daten an den Externen OWNLY Club Partner verantwortlich.
5.8. Der Nutzer ist betreffend die Nutzung der Dienste bzw. Produkte der OWNLY Selection Partner selbst für die Vollständigkeit und Richtigkeit der eingegebenen und hierfür erforderlichen Daten verantwortlich.
5.9. (entfallen)
5.10. (entfallen)
5.11. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, die technischen Voraussetzungen seines Rechners oder Tablets für die Nutzung der Plattform herzustellen und für eine geeignete Verbindung zum Internet zu sorgen. Die Kosten hierfür trägt ausschließlich der Nutzer.
5.12. Besteht für den Betreiber ein hinreichender Verdacht, dass der Nutzer gegen die ihm obliegenden Verpflichtungen aus diesem Vertrag oder aufgrund gesetzlicher Vorgaben in wesentlicher Weise verstoßen hat oder ist dieser Verstoß bereits erfolgt, ist der Betreiber berechtigt, die Nutzungsmöglichkeit der OWNLY Plattform teilweise oder vollständig – auch ohne Ankündigung – bis zum Nachweis der Rechtmäßigkeit der Nutzung durch den Nutzer zu sperren.
6. Gewährleistung
6.1. Der Betreiber gewährleistet, dass die OWNLY Plattform den anerkannten Regeln der Technik entspricht sowie nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung der Nutzungsmöglichkeit bleibt außer Betracht.
6.2. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen für eine Funktionsbeeinträchtigung der OWNLY Plattform, die auf eine Fehlbedienung durch den Nutzer oder nicht ordnungsgemäße Umgebungsbedingungen auf Seiten des Nutzers zurückzuführen ist.
6.3. Behauptet ein Dritter, dass die vereinbarungsgemäße Nutzung der OWNLY Plattform seine Rechte verletzt, ist der Nutzer verpflichtet, den Betreiber hierüber unverzüglich schriftlich zu informieren.
7. Haftung
7.1. Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
7.2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Betreiber nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
7.3. Die Einschränkungen der Ziffern 7.1 und 7.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
7.4. (einstweilen frei)
7.5. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
8. Entgelt
8.1 OWNLY Family kostet nach einer 7 tägigen Testphase EURO 29,- pro Quartal. Der Betreiber kann für Werbezwecke auf den Preis verzichten, oder ihn reduzieren. Die Abwicklung der Zahlung erfolgt über einen Zahlungsabwickler, dessen AGB ergänzend gelten.
8.2. Der Nutzer kann gegen Forderungen des Betreibers nur aufrechnen, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Nutzer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn der Gegenanspruch auf demselben Rechtsverhältnis beruht.
8.3. Die OWNLY FinTech GmbH wickelt alle Zahlungen über externe Zahlungsdienstleister ab. Namentlich ist dies Stripe. Der Nutzer erklärt sich einverstanden, dass Die OWNLY FinTech GmbH Zahlungen nur über diesen Dienstleister entgegen nimmt bzw. die entsprechenden Dienstleister die entstehenden Beträge abbuchen dürfen.
9. Widerrufsbelehrung
9.1. Mit dem Abschluss dieses Vertrages und der damit verbundenen kostenpflichtigen monatlichen Abonnement -Gebühr stellt der Betreiber dem Nutzer digitale Inhalte zur Nutzung zur Verfügung. In diesem Fall steht dem Nutzer ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das der Betreiber nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert.
9.2. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (OWNLY FinTech GmbH, Gertrudenstraße 9, 20095 Hamburg, Deutschland, E-Mail: widerruf@ownly.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
9.3. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
9.4. Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher
9.4.1. ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
9.4.2. seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.
9.5. Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
— An die OWNLY FinTech GmbH, Gertrudenstraße 9, 20095 Hamburg, Deutschland, E-Mail: widerruf@ownly.de:
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir ( * ) den von mir/uns ( * ) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ( * )/die Erbringung der folgenden Dienstleistung ( * )
— Bestellt am ( * ) / erhalten am ( * )
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen
10. Laufzeit
10.1. Der Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Betreiber über die Nutzung der App wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
10.2. Der Nutzer kann jederzeit die Löschung seines OWNLY-Benutzerkontos verlangen und damit das Vertragsverhältnis mit dem Betreiber kündigen. Eine Löschung des Nutzerkontos von OWNLY Family erfolgt durch Übermittlung des entsprechenden Wunsches an contact@ownly.de. Hierdurch werden sämtliche Daten des Nutzers gelöscht oder – falls eine Löschung aus technischen oder rechtlichen Gründen nicht möglich ist – gesperrt. Diese Daten können bei einer erneuten Registrierung des Nutzers in Zukunft nicht mehr wiederhergestellt werden.
10.3. Die Vertragsbeziehung zwischen dem Nutzer und dem Betreiber kann von beiden mit sofortiger Wirkung jederzeit und ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Hierfür ist eine schriftliche Erklärung per E-Mail oder fernmündlich erforderlich. Zudem ist der Vertrag beendet, wenn der Betreiber die Plattform oder eines der Frontends dauerhaft einstellt. Im Falle der Kündigung durch den Nutzer endet die Pflicht zur Zahlung der Lizenzgebühr für den jeweils angefangenen Kalendermonat. Sofern der Betreiber den Vertrag beendet, wird der Betreiber die für das Abonnement vorausbezahlten Lizenzgebühren für den vorausbezahlten Zeitraum erstatten, sofern der Vertrag vor Ablauf dieses Zeitraums beendet wird.
10.4. Die Möglichkeit der Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
10.5 (entfallen)
10.6. (entfallen)
11. Support
11.1. Der Betreiber bietet dem Nutzer Unterstützung bei der Verwendung der OWNLY Plattform.
11.2. Der Nutzer kann sich hierzu jederzeit an den Support contact@ownly.de wenden.
12. Datenschutz
12.1. Der Schutz der Daten des Nutzers hat für den Betreiber höchste Priorität, da allein hierdurch Vertrauen in den Betreiber und die Plattform geschaffen werden kann.
12.2. Insofern wird auf die Datenschutzhinweise und -erklärung zur Nutzung der Plattform verwiesen, die auf der Webseite www.ownly.de, www.family.ownly.de oder in OWNLY Family abgerufen werden können.
13. Schlussbestimmungen
13.1. Für diese Allgemeinen Bedingungen zur Nutzung der OWNLY Plattform und die gesamte Vertragsbeziehung zwischen dem Nutzer und dem Betreiber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
13.2. Soweit einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Bedingungen zur Nutzung der OWNLY Plattform unwirksam sind, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Der Betreiber und der Nutzer werden sich bemühen, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine solche zu finden, die dem Vertragsziel rechtlich und wirtschaftlich am ehesten gerecht wird.
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